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Stadtverwaltungen in der Zwickmühle

Die Stadtverwaltungen in Staaten mit peripheren Ökonomien, d.h. Staaten in denen neue Technologien keine neuen Arbeitsplätze schaffen sondern sie ausschließlich vernichten, da sie nicht im Land produziert werden sondern eingeführt werden müssen, befinden sich in einer Zwickmühle. Einerseits sind sie gefordert hohe Investitionen zu tätigen um großen und mittleren Unternehmen günstige infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu bieten, damit ihrerseits möglichst viele abgabenpflichtige Arbeitsplätze schaffen.

Der Staat erhöht so seine Steuereinnahmen, forciert aber gleichzeitig die Landflucht. Die Menschen strömen selbst dann in die Stadt, wenn es kaum Chancen auf formelle Beschäftigung gibt. Die Einkunftsmöglichkeiten sind hier selbst bei informellen Aktivitäten aufgrund des erhöhten Geldumlaufs durch die vielen formell Beschäftigten besser als in den strukturschwachen ländlichen Regionen. (In wohlhabende Staaten gilt dieser Ansatz insbesondere für Immigranten, siehe dazu >>> Informalität global > Formen der Informalität)

 
 

Das Rathaus in Rio de Janeiro

Da weder der Staat die Mittel hat die Menschen in schlechter entwickelten Regionen zu halten oder Arbeitslose zu unterstützen, noch die großen Unternehmen annähernd genügend Arbeitsplätze schaffen, stellt die informelle Tätigkeit die einzige Überlebensstrategie dar.

 
Lange Schlange vor dem Arbeitsamt in der Hoffnung auf formale Beschäftigung

Hauptsächlich bieten urbane informelle Aktivitäten Dienstleistungen an und stehen damit in direkter Konkurrenz zu den formellen Kleinunternehmen. Die Formalität garantiert zwar Vorteile wie Rechtssicherheit, aber sie verursacht auch viel höhere Kosten. Der informelle Sektor zahlt weder Steuern noch leistet er andere Abgaben und kann daher seine Dienstleistungen und Waren zu günstigeren Preisen anbieten. Dies führt entweder zum Bankrott vieler formeller Firmen oder diese Unternehmen arrangieren sich mit dem informellen Sektor, bzw. werden teilweise selbst informell. Dadurch verlieren Staat und die Stadtverwaltungen dringend benötigte Einnahmen für Investitionen und die Sozialkassen.

Gleichzeitig üben die in Verbänden organisierten Unternehmen Druck auf Politik und Verwaltung aus, damit diese die formellen Aktivitäten verbietet oder zumindest reduzieren. Die Stadtverwaltungen sind gezwungen oft drastisch gegen informelle Arbeiter vorzugehen um die kleinen Firmen und damit eine für sie wichtige Einnahmequelle zu schützen, obwohl sie selbst und die von ihnen unterstützten Unternehmen den Menschen keine oder nur wenig Alternativen bieten.

Die Lösung dieser Probleme wird dann noch zusätzlich durch Korruption und Lobbyismus erschwert (siehe >>> Informalität global > Ursachen für Informalität).

Längerfristige Maßnahmen zur Verminderung der Informalität

Damit formelle Steuern zahlende Unternehmen nicht Pleite gehen oder möglichst wenig informelle Strukturen annehmen, sowie möglichst viele neue Firmen formell gegründet werden oder sich neu ansiedeln versuchen die Stadtverwaltungen Gesetze und Verordnungen zu vereinfachen und die Steuern und Lohnnebenkosten zu senken. Außerdem sollen schon etablierte informelle Unternehmen durch Anreize und Vergünstigungen in die Formalität geführt werden.

Ordnung des öffentlichen Raums und Legitimation von Teilen des informellen Sektors

Informelle Aktivitäten die im öffentlichen Raum stattfinden, werden von der Verwaltung geordnet um dem Staat die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten zu geben. Möglichst viele Straßenhändler, für die es keine formelle Beschäftigung gibt, erhalten eine staatliche Legitimation ihrer informellen Tätigkeit. Gegen geringe Lizenzgebühren und verbunden mit Auflagen werden ihnen bestimmten Lokalitäten zugewiesen an denen sie legal ihren Geschäften nachgehen können.

Man trennt so den formellen vom informellen Handel räumlich. Damit kommt man nicht nur den formellen Unternehmen entgegen, die so die Konkurrenz direkt vor der Landetür loswird. Die Stadtverwaltung erweitern dadurch auch ihre Kontrollmöglichkeiten gegenüber den formellen Firmen.

Volksmärkte und Lizenzierung

Zu diesen festgelegten Orten für informellen Handel gehören die festen Volksmärkte (Mercados Populares, im Volksmund auch „Camelôdromos“ („Straßenhändlerarena“) genannt. Der größte dieser Camelôdromos in Rio de Janeiro befindet sich auf der Uruguaiana, aber auch hinter dem Hauptbahnhof Central do Brasil und in jedem anderen größeren Stadtteil gibt es diese festen informellen Märkte. Sie sind so gut strukturiert, dass man an vielen Ständen sogar problemlos mit Karte bezahlen kann. Die Händler dieser Märkte sind durch Interessenverbände Vertreten die mit der Stadtverwaltung im Diskurs stehen.

Außerdem gibt es an bestimmten Straßen und Plätzen wie am Largo São Francisco de Paula lizenzierte Standreihen. Auch die Stände an den Stränden sind alle lizenziert. Dasselbe versucht die Stadtverwaltung durch ein Ausweissystem auch mit den dortigen fliegenden Händler zu erreichen.

Zusätzlich zu den festen Orten gibt es noch besondere Märkte die an bestimmten Wochentagen stattfinden, wie die Touristenmärkte an der Strandpromenade in Copacabana oder dem Markt auf dem Praça General Osório in Ipanema. Zu besonderen Veranstaltungen, die an überschaubaren Orten stattfinden, verlost die Stadtverwaltung Sonderlizenzen an die Straßenhändler, wie zum Beispiel rund um den weltbekannten Karnevalsumzug im Sambódromo.

 
 

Oben: Der Mercado Popular (Volksmarkt) Uruguaiana im Zentrum Rio de Janeiros
Unten: Lizenzierte feste Stände am Largo São Francisco de Paula


 

Schulung für Straßenhändler zu hygiensichem Umgang mit Lebensmitteln für die Verkäufer Rund um den Karnevalsumzug

Kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der informellen Aktivitäten

Die Lizenzierungsmaßnahmen verbessern die Arbeitsbedingungen und Einkünfte vieler Straßenhändler. Die Anzahl der lohnenswerten und geschützten Verkaufsplätze reichen jedoch bei weiten nicht für die Massen an informellen Arbeitskräften aus, die ihren Lebensunterhalt als Straßenhändler bestreiten. Viele möchten sich auch nicht von der Stadtverwaltung an für sie weniger lukrative Standorte versetzen lassen, meist in weit außerhalb gelegene Stadtteile, auch wenn das ihre Tätigkeit legalisieren würde. Zudem werden viele der lohnenswerten lizenzierten Standorte von formellen Unternehmern mit Hilfe von informellen Strohmännern übernommen. Dort verkaufen informelle Angestellte dieser Unternehmer die gleichen Waren wie in ihren formellen Geschäften, nur zu günstigeren Preisen. Damit reduzieren sie die direkte Konkurrenz und können außerdem einen Teil der Waren an der Steuer vorbei verkaufen (siehe >>> Illegalität > Verflechtung des formellen mit dem informellen Handel).

Repression

Straßenhändler ohne Lizenzen oder an unautorisierten Plätzen werden von den städtischen Sicherheitsbeamten, der so genannten Guarda Municipal, in einem Katz-und-Maus-Spiel vertrieben. Die unlizenzierten Händler verkaufen ihrer Waren „na correria“ („rennend“) entweder auf Bauchläden (tabuleiro), auf Planen (paraqueda, übersetzt “Fallschirm“) oder auf kleinen Tischen (tripê) um schnell flüchten zu können, wenn die Ordnungskräfte auftauchen (siehe >>> die Waren > Verkäufer illegaler Waren, unlizenzierte Straßenhändler und Obdachlose). Sind diese wieder verschwunden bauen die Straßenhändler ihre Stände wieder auf. Manchmal gelingt es der Guarda Municipal Stände und Waren der Camelôs zu beschlagnahmen. Dann kommt es nicht selten zu gewaltigen Auseinandersetzungen bis hin zu kleineren Straßenschlachten.

 
 
Zwei Ordnungskräfte der Guarda Municipal in voller Montur
 
 
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Links / Bibliographie